Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge zwischen ABCD MARKETING LIMITED, 17 King Edwards Road, HA4 7AE London, Vereinigtes Königreich (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ oder „Nutzer“) über die Nutzung der auf der Website https://www.heute-horoskope.de angebotenen digitalen Dienstleistungen.

(2) Kontaktdaten des Anbieters: E-Mail: info@heute-horoskope.de, Telefon: .

(3) Begriffsbestimmungen im Sinne dieser AGB:

• „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• „Plattform“ bezeichnet die Website https://www.heute-horoskope.de einschliesslich aller Subdomains und den darauf bereitgestellten Mitgliederbereich.
• „Premium-Mitgliedschaft“ bezeichnet den entgeltlichen Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen und Inhalten der Plattform.
• „Digitale Dienstleistung“ bezeichnet eine Dienstleistung, die dem Verbraucher die Erstellung, Verarbeitung oder Speicherung von Daten in digitaler Form oder den Zugang zu solchen Daten ermöglicht (§ 327 Abs. 2 S. 2 BGB).
• „AI-Astrologe“ bezeichnet das KI-basierte Konversationssystem der Plattform, das automatisierte astrologische Beratung bereitstellt.
• „Geburtshoroskop“ bezeichnet die personalisierte astrologische Analyse basierend auf den Geburtsdaten und dem Sternzeichen des Kunden.
• „Dauerhafter Datenträger“ ist jedes Medium, das es dem Empfänger ermöglicht, eine auf dem Datenträger befindliche, an ihn persönlich gerichtete Erklärung so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm während eines für ihren Zweck angemessenen Zeitraums zugänglich ist (§ 126b BGB).

(4) Diese AGB gelten ausschliesslich gegenüber Verbrauchern. Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten gesonderte Bedingungen.

(5) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(6) Hinweis: Der Anbieter ist im Vereinigten Königreich ansässig. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. Dies führt nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsorts gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(7) Massgebliche Sprachfassung dieser AGB ist Deutsch.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung digitaler Dienstleistungen im Bereich Astrologie und Horoskope durch den Anbieter an den Kunden.

(2) Der Leistungsumfang der Premium-Mitgliedschaft umfasst insbesondere:

• (a) Täglich aktualisierte Horoskope für das gewählte Sternzeichen des Kunden
• (b) Wöchentliche und monatliche Horoskopprognosen
• (c) Jahreshoroskope und Langzeitprognosen
• (d) Persönliches Geburtshoroskop basierend auf den Geburtsdaten des Kunden
• (e) AI-Astrologe: KI-basierter Chat für individuelle astrologische Beratung
• (f) Persönlichkeitsanalysen und Kompatibilitätschecks
• (g) Redaktionelle Artikel und Ratgeber zu astrologischen Themen
• (h) Zugang zu exklusiven Premium-Bereichen und -Inhalten der Plattform
• (i) Automatische Benachrichtigungen bei neuen relevanten Inhalten

(3) Die Leistung wird als digitale Dienstleistung im Sinne des § 327 Abs. 1 BGB qualifiziert.

(4) Technische Voraussetzungen seitens des Kunden: Für die Nutzung der Plattform benötigt der Kunde (a) einen Internetzugang mit mindestens 1 Mbit/s, (b) einen aktuellen Webbrowser (Chrome, Firefox, Safari oder Edge in jeweils aktueller Version), (c) aktivierte JavaScript-Unterstuetzung, (d) Cookie-Unterstützung für das Session-Management sowie (e) eine gültige E-Mail-Adresse für die Vertragskommunikation.

(5) Funktionalität der digitalen Inhalte gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 14 EGBGB: Die Plattform ist webbasiert und erfordert keinen Download. Inhalte werden dynamisch generiert und personalisiert. Der AI-Chat verarbeitet natürlichsprachliche Eingaben in Echtzeit. Chatverläufe und Horoskop-Historien werden im Kundenkonto gespeichert.

(6) Interoperabilität gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 15 EGBGB: Die Plattform ist kompatibel mit gängigen Betriebssystemen (Windows, macOS, Linux, iOS, Android) und erfordert keine Abhängigkeit von Drittanbieter-Software. Der Kunde kann die Herausgabe seiner personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format gemäß Art. 20 DSGVO per E-Mail an info@heute-horoskope.de anfordern.

(7) Unterhaltungscharakter und Beratungsausschluss:

• (a) Sämtliche astrologischen Inhalte dienen ausschliesslich der Unterhaltung und der persönlichen Reflexion.
• (b) Die Inhalte stellen keine medizinische Beratung, Diagnose oder Therapieempfehlung dar.
• (c) Die Inhalte stellen keine psychologische oder psychiatrische Beratung oder Behandlung dar.
• (d) Die Inhalte stellen keine finanzielle, steuerliche oder anlageberatende Tätigkeit dar.
• (e) Die Inhalte stellen keine rechtliche Beratung dar und ersetzen nicht die Konsultation eines Rechtsanwalts.
• (f) Die Inhalte ersetzen in keinem Fall die Konsultation qualifizierter Fachpersonen der jeweiligen Disziplin.
• (g) Der Kunde trifft alle Lebensentscheidungen eigenverantwortlich und auf eigenes Risiko.
• (h) Astrologie ist keine wissenschaftlich anerkannte Methode. Der Anbieter erhebt keinen Anspruch auf wissenschaftliche Validität der bereitgestellten Inhalte.

(8) KI-Offenlegung: (a) Der AI-Astrologe ist ein vollautomatisiertes KI-System und kein menschlicher Berater. (b) Antworten werden algorithmisch generiert und nicht manuell geprüft. (c) Die Qualität und Genauigkeit der KI-Antworten kann variieren und ist abhängig von der eingesetzten KI-Infrastruktur. (d) Der Anbieter setzt Massnahmen zur Inhaltsfilterung ein, kann jedoch keine vollständige Filterung sämtlicher unerwünschter Inhalte garantieren.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad offerendum).

(2) Der Registrierungsvorgang erfolgt in zwei Schritten: In Schritt 1 erstellt der Kunde ein Benutzerkonto (E-Mail-Adresse, Passwort, Sternzeichen). Die Erstellung des Benutzerkontos begründet noch kein Vertragsverhältnis. In Schritt 2 gibt der Kunde seine persönlichen Daten ein, stimmt den Vertragsbedingungen zu und gibt eine zahlungspflichtige Bestellung ab.

(3) Durch Betätigung des mit „Zahlungspflichtig bestellen“ beschrifteten Buttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrags über die Premium-Mitgliedschaft ab (§ 312j Abs. 3 BGB).

(4) Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestaetigung). Diese Eingangsbestaetigung stellt noch keine Vertragsannahme dar.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Vertragsbestaetigung per E-Mail versendet oder den Zugang zur Premium-Mitgliedschaft freischaltet, je nachdem welches Ereignis zürst eintritt.

(6) Vertragssprache ist Deutsch.

(7) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet ihn zusammen mit diesen AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklaerung als Anlagen zur Vertragsbestaetigung per E-Mail an den Kunden. Der Kunde kann den Vertragstext jederzeit in seinem Kundenkonto abrufen.

(8) Der Kunde kann alle Eingaben vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren und überprüfen.

(9) Der Anbieter stellt alle nach Art. 246a EGBGB erforderlichen vorvertraglichen Informationen vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung, insbesondere in einer Bestellübersicht unmittelbar vor dem Bestellbutton.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der einmalige Gesamtpreis für die Premium-Mitgliedschaft beträgt EUR 119,00 (einhundertneunzehn Euro). Der Anbieter ist als britisches Unternehmen nicht im Inland umsatzsteuerpflichtig. Im Preis ist keine deutsche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Mit dem Gesamtpreis sind sämtliche Leistungen der Premium-Mitgliedschaft abgegolten. Es fallen keine weiteren Kosten, Gebühren, Zuschläge oder wiederkehrenden Zahlungen an.

(3) Die Zahlung erfolgt auf Rechnung. Dem Kunden stehen folgende Zahlungswege zur Verfügung: (a) Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters, (b) elektronische Zahlungslinks über zugelassene Online-Zahlungsdienstleister (derzeit Wise und Stripe). Der Anbieter behält sich vor, die verfügbaren Zahlungswege zu ändern, wobei mindestens ein gängiger Zahlungsweg stets zur Verfügung steht.

(4) Der Anbieter stellt dem Kunden die Rechnung in elektronischer Form (PDF) per E-Mail zu. Die elektronische Rechnung gilt als dem Kunden mit dem Eingang in dessen E-Mail-Postfach zugestellt.

(5) Die Rechnung ist innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Fällt das Ende der Zahlungsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so verschiebt sich die Fälligkeit auf den nächstfolgenden Werktag.

(6) Der Kunde hat bei der Überweisung die Rechnungsnummer als Verwendungszweck anzugeben. Ist eine eindeutige Zuordnung der Zahlung nicht möglich, kann sich die Bearbeitung verzögern.

(7) Es fallen keine Liefer- oder Versandkosten an, da es sich um eine rein digitale Dienstleistung handelt.

(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen (§ 387 BGB). Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers bleiben hiervon unberührt (§ 309 Nr. 3 BGB). Zurückbehaltungsrechte des Kunden bestehen nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

(9) Der Anbieter kann dem Kunden einen elektronischen Zahlungslink übermitteln, der eine vereinfachte Zahlung ermöglicht. Die Nutzung des Zahlungslinks ist freiwillig und ändert nichts an der Zahlungspflicht.

§ 5 Zahlungsverzug und Mahnverfahren

(1) Die Rechnung ist innerhalb der in § 4 Abs. (5) genannten Frist zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nach Zugang einer Mahnung nicht innerhalb der darin gesetzten Frist zahlt (§ 286 Abs. 1 BGB). Unbeschadet dessen kommt der Kunde spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt (§ 286 Abs. 3 BGB).

(2) Ab Eintritt des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen (§ 288 Abs. 1 BGB).

(3) Mahnverfahren in drei Stufen: (a) Zahlungserinnerung: Freundliche Erinnerung per E-Mail sieben (7) Kalendertage nach Fälligkeit der Rechnung. Die Zahlungserinnerung stellt zugleich eine Mahnung im Sinne des § 286 Abs. 1 BGB dar. (b) Erste Mahnung: Förmliche Mahnung per E-Mail vierzehn (14) Kalendertage nach Fälligkeit der Rechnung mit Fristsetzung von sieben (7) Tagen. (c) Zweite und letzte Mahnung: Letzte Aufforderung per E-Mail einundzwanzig (21) Kalendertage nach Fälligkeit der Rechnung mit Ankündigung weiterer rechtlicher Massnahmen und einer letzten Frist von sieben (7) Tagen.

(4) Mahnkosten als pauschalierter Schadenersatz: (a) Zahlungserinnerung (elektronisch): EUR 5,00. (b) Erste Mahnung (elektronisch): EUR 10,00. (c) Zweite Mahnung (elektronisch): EUR 15,00. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB). Der Anbieter ist berechtigt, die tatsächlich anfallenden Kosten für postalische Mahnungen (Porto, Druck, Versand) zusätzlich in Rechnung zu stellen.

(5) Nach fruchtlosem Ablauf der letzten Mahnfrist ist der Anbieter berechtigt, die Forderung an ein Inkassounternehmen abzugeben oder ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten. Die dadurch entstehenden Kosten trägt der Kunde, soweit er den Verzug zu vertreten hat.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zur Premium-Mitgliedschaft vorübergehend zu sperren. Eine solche Sperrung wird dem Kunden mindestens sieben (7) Tage vorher per E-Mail angekündigt. Die Zahlungspflicht besteht trotz Zugangssperre fort. Die Sperrung wird unverzüglich nach vollständigem Zahlungseingang aufgehoben.

(7) Das Recht des Anbieters, weitergehende Schadenersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere das Recht zur Geltendmachung von Einwendungen gegen die Forderung, bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht

(1) Dem Kunden steht als Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu.

(2) Die vollständige Widerrufsbelehrung einschliesslich des Muster-Widerrufsformulars ist Bestandteil dieses Vertrags und wird dem Kunden separat bei Vertragsschluss sowie mit der Vertragsbestaetigung per E-Mail auf einem dauerhaften Datenträger (§ 126b BGB) mitgeteilt.

(3) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(4) Vorzeitiger Leistungsbeginn und Widerrufsverzicht (§ 356 Abs. 4, 5 BGB): (a) Der Kunde hat die Möglichkeit – nicht aber die Pflicht –, bei der Registrierung ausdrücklich zu verlangen, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. (b) Verlangt der Kunde den vorzeitigen Leistungsbeginn, erhält er unmittelbar nach Vertragsschluss Zugang zu allen Premium-Funktionen der Plattform. (c) Der Kunde bestätigt in diesem Fall zugleich seine Kenntnis davon, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfuellung durch den Anbieter verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). (d) Die Einwilligung zum vorzeitigen Leistungsbeginn wird auf einem dauerhaften Datenträger bestätigt (Vertragsbestaetigung per E-Mail und Widerrufszertifikat).

(5) Rechtsfolge ohne Widerrufsverzicht: (a) Verlangt der Kunde keinen vorzeitigen Leistungsbeginn, erhält er Zugang zur Premium-Mitgliedschaft erst nach Ablauf der vierzehntägigen Widerrufsfrist. (b) Das Widerrufsrecht bleibt in diesem Fall während der gesamten Widerrufsfrist uneingeschränkt bestehen. (c) Bei Widerruf innerhalb der Frist erfolgt eine volle Erstattung sämtlicher bereits geleisteter Zahlungen.

(6) Wertersatz bei Widerruf nach vorzeitigem Leistungsbeginn (§ 357a Abs. 2 BGB): (a) Hat der Kunde ausdrücklich den vorzeitigen Leistungsbeginn verlangt und widerruft er anschliessend den Vertrag, schuldet er dem Anbieter einen angemessenen Wertersatz für die bis zum Widerrufszeitpunkt bereits erbrachten Leistungen. (b) Der Wertersatz beträgt fünfzig Prozent (50 %) des vereinbarten Gesamtpreises. Diese Bemessung ist gerechtfertigt durch die erheblichen Aufwendungen, die dem Anbieter unmittelbar bei Vertragsschluss und durch den sofortigen Leistungsbeginn entstehen: (i) Erstellung und Bereitstellung des personalisierten Geburtshoroskops unter Einsatz kostenpflichtiger KI-Agenten und Sprachmodelle; (ii) Einrichtung des individuellen Nutzerprofils einschliesslich manueller und automatisierter Kalibrierung der KI-Systeme auf die persönlichen astrologischen Daten des Kunden; (iii) Aufwendungen für die Bereitstellung und den Betrieb der KI-Infrastruktur (API-Kosten, Rechenkapazitäten, Agentensteuerung) ab dem Zeitpunkt der Freischaltung; (iv) Personalisierte Content-Generierung durch KI-Agenten, die speziell auf das Sternzeichen und die Geburtsdaten des Kunden zugeschnittene Inhalte erstellen; (v) Personalaufwand für die Einrichtung und Qualitätssicherung des personalisierten Bereichs; (vi) Sofortiger und unbeschränkter Zugang zu sämtlichen Premium-Funktionen einschliesslich AI-Astrologe-Chat; (vii) Bereitstellung aller archivierten Premium-Inhalte und historischen Horoskop-Daten. (c) Der verbleibende Betrag (fünfzig Prozent des Gesamtpreises) wird dem Kunden erstattet. (d) Die Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung.

§ 7 Vertragsdauer, Zugang und Beendigung

(1) Der Vertrag wird durch eine einmalige Zahlung erfuellt. Der Kunde erhält mit vollständiger Zahlung zeitlich unbegrenzten Zugang zu den Premium-Funktionen der Plattform, solange der Anbieter die Plattform betreibt.

(2) Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein Abonnement. Es fallen keine wiederkehrenden Kosten, Verlängerungsgebühren oder sonstigen Folgekosten an.

(3) Der Anbieter bemüht sich um den dauerhaften Betrieb der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine unbefristete Verfügbarkeit.

(4) Ordentliche Kündigung durch den Kunden: (a) Der Kunde kann den Vertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (E-Mail genügt) kündigen. (b) Bei Kündigung durch den Kunden besteht kein Anspruch auf Erstattung des bereits gezahlten Entgelts.

(5) Ordentliche Kündigung durch den Anbieter: (a) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende eines Kalenderquartals kündigen. (b) Erfolgt die Kündigung durch den Anbieter innerhalb von vierundzwanzig (24) Monaten nach Vertragsschluss, erstattet der Anbieter dem Kunden den anteiligen, nicht genutzten Zeitraum des Entgelts (berechnet auf Basis von 24 Monaten Vertragsdauer). Nach Ablauf von 24 Monaten besteht kein Erstattungsanspruch. (c) Die Kündigung bedarf der Textform.

(6) Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB): (a) Das Recht beider Parteien zur ausserordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. (b) Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei: (i) Zahlungsverzug des Kunden trotz zweimaliger Mahnung und angemessener Nachfristsetzung; (ii) schwerwiegenden oder wiederholten Verstössen des Kunden gegen diese AGB trotz Abmahnung; (iii) Missbrauch der Plattform oder des AI-Astrologen; (iv) Verwendung falscher Identitätsdaten bei der Registrierung; (v) gesetzeswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform. (c) Vor Ausspruch der ausserordentlichen Kündigung ist dem Kunden in der Regel eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, es sei denn, eine Fristsetzung ist nach den Umständen des Einzelfalls unzumutbar.

(7) Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung: (a) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang des Kunden zur Premium-Mitgliedschaft gesperrt. (b) Der Kunde kann seine gespeicherten Daten bis zum Wirksamwerden der Kündigung herunterladen. (c) Nach Wirksamwerden der Kündigung werden die Kundendaten gemäß der Datenschutzerklaerung behandelt. (d) Bereits fällige und unbezahlte Forderungen bleiben von der Kündigung unberührt.

(8) Einstellung der Plattform: (a) Beabsichtigt der Anbieter, den Betrieb der Plattform dauerhaft einzustellen, informiert er die Kunden mindestens drei (3) Monate im Voraus per E-Mail. (b) In diesem Fall gilt Absatz (5) lit. (b) entsprechend.

§ 8 Zugangsvoraussetzungen und Kontoführung

(1) Die Registrierung ist auf eine (1) natürliche Person pro Benutzerkonto beschränkt. Mehrfachregistrierungen sind unzulässig.

(2) Die Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sind persönlich und nicht übertragbar. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Das Passwort muss mindestens acht (8) Zeichen umfassen. Der Anbieter empfiehlt die Verwendung einer Kombination aus Gross- und Kleinbuchstaben, Zahlen und Sonderzeichen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemässe und vollständige Angaben zu machen. Insbesondere müssen Vor- und Nachname sowie die Anschrift korrekt und aktuell sein, da diese Angaben für die Rechnungsstellung und Vertragsdokumentation verwendet werden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner bei der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere E-Mail-Adresse und Anschrift) unverzüglich dem Anbieter mitzuteilen oder in seinem Kundenkonto zu aktualisieren.

(6) Falsche oder unvollständige Angaben berechtigen den Anbieter zur ausserordentlichen Kündigung gemäß § 7 Abs. (6).

(7) Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Kontos hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter wird sodann geeignete Schutzmassnahmen ergreifen.

(8) Der Anbieter behält sich das Recht vor, in begründeten Verdachtsfällen einen Nachweis über die Identität des Kontoinhabers zu verlangen.

§ 9 Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Änderungen

(1) Der Anbieter ist bestrebt, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit wird nicht zugesichert. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten sowie Umstände höherer Gewalt gemäß § 17.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform für geplante Wartungs- und Aktualisierungsarbeiten vorübergehend ausser Betrieb zu nehmen. Der Anbieter bemüht sich, geplante Wartungsarbeiten in nutzungsarme Zeiten zu legen und den Kunden mindestens achtundvierzig (48) Stunden im Voraus zu informieren. In dringenden Fällen (z. B. Sicherheitslücken) kann der Anbieter Wartungsarbeiten ohne vorherige Ankündigung durchführen.

(3) Der Anbieter garantiert keine bestimmten Antwortzeiten des AI-Astrologen. Die Verfügbarkeit und Antwortqualität des AI-Systems hängen von der Verfügbarkeit externer KI-Dienstleister ab, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.

(4) Änderungsrecht (§ 327r BGB): (a) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform und ihre Funktionen weiterzüntwickeln, zu aktualisieren, zu modifizieren oder zu ersetzen, solange der Gesamtwert und die Gesamtqualität der Dienstleistung für den Kunden nicht nachteilig verändert werden. (b) Wesentliche Änderungen werden dem Kunden mindestens dreissig (30) Tage im Voraus per E-Mail mitgeteilt. (c) Bei wesentlichen nachteiligen Änderungen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht gemäß § 327r Abs. 3 BGB zu.

(5) Der Anbieter behält sich vor, das zugrunde liegende KI-Modell des AI-Astrologen jederzeit zu aktualisieren oder durch ein gleichwertiges System zu ersetzen, solange die grundlegende Funktionalität erhalten bleibt.

§ 10 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Sämtliche auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, einschliesslich Texte, Grafiken, Logos, Bilder, Layouts, Software und Datenbanken, sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

(2) Mit Vertragsschluss erhält der Kunde ein nicht-exklusives, nicht-übertragbares, persönliches Recht zur bestimmungsgemässen Nutzung der Plattform und ihrer Inhalte für private Zwecke.

(3) Untersagt ist insbesondere: (a) Die Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Inhalten; (b) die kommerzielle Nutzung, der Weiterverkauf oder die Unterlizenzierung; (c) die Bearbeitung, Dekompilierung oder Rückentwicklung (Reverse Engineering) der Plattform-Software; (d) das systematische Auslesen (Scraping), automatisierte Abrufen oder Speichern von Inhalten; (e) die Nutzung von Bots, Crawlern oder ähnlichen automatisierten Zugriffsmechanismen; (f) die Erstellung von Datenbanken oder Sammlungen aus Plattform-Inhalten.

(4) Vom Kunden im AI-Chat eingegebene Inhalte: Der Kunde behält alle Rechte an seinen Eingaben. Er räumt dem Anbieter ein unentgeltliches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, soweit dies für die Erbringung der Dienstleistung und die Verbesserung des Systems erforderlich ist.

(5) Vom KI-System generierte Inhalte unterliegen nach derzeitiger Rechtslage keinem eigenständigen Urheberrechtsschutz. Weder der Anbieter noch der Kunde können hieran exklusive Urheberrechte beanspruchen.

(6) Der Kunde darf einzelne Inhalte zum rein persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch speichern oder ausdrucken.

§ 11 Pflichten des Kunden und verbotene Nutzung

(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform nur im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB zu nutzen.

(2) Verboten ist insbesondere: (a) Die Nutzung der Plattform für rechtswidrige, betrügerische oder täuschende Zwecke; (b) der Versuch, den AI-Astrologen zur Generierung schädlicher, diskriminierender oder rechtswidriger Inhalte zu veranlassen; (c) die Eingabe personenbezogener Daten Dritter in den AI-Chat ohne deren Einwilligung; (d) die Vortäuschung einer falschen Identität; (e) die Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte oder die gemeinsame Kontonutzung durch mehrere Personen; (f) der automatisierte Zugriff mittels Skripten oder Bots; (g) Massnahmen, die die Integrität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform gefährden; (h) die Umgehung technischer Schutzmassnahmen oder Zugangsbeschränkungen.

(3) Rechtsfolgen bei Verstössen: (a) Erstmaliger oder geringfügiger Verstoss: Abmahnung mit Fristsetzung. (b) Schwerer oder wiederholter Verstoss: Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung des Kontos. (c) Schwerwiegende Verstöße: Ausserordentliche Kündigung gemäß § 7 Abs. (6). (d) Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben vorbehalten.

(4) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden erhoben werden, einschliesslich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Verstoss nicht zu vertreten hat.

§ 12 Haftung des Anbieters

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sowie im Rahmen übernommener Garantien.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfuellung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit bei Verletzung von Kardinalpflichten ist der Höhe nach auf den Betrag des Vertragswerts (EUR 119,00) pro Schadensfall begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die der Kunde auf der Grundlage astrologischer Inhalte, Horoskope oder AI-Astrologen-Antworten trifft. Dies gilt insbesondere für Entscheidungen in den Bereichen Gesundheit, Finanzen, Beruf, Partnerschaft und persönliche Lebensplanung. Der Kunde nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass astrologische Inhalte Unterhaltungscharakter haben (vgl. § 2 Abs. (7)).

(6) Der Anbieter haftet für Datenverlust nur im Rahmen der vorstehenden Absätze. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfuellungsgehilfen des Anbieters.

§ 13 Haftung des Kunden und Freistellung

(1) Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden, es sei denn, der Kunde hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

(2) Der Kunde haftet für Schäden, die dem Anbieter durch die Verletzung der Pflichten aus § 8 (Kontoführung) und § 11 (Pflichten des Kunden) entstehen.

(3) Die Freistellungsverpflichtung gemäß § 11 Abs. (4) bleibt unberührt.

§ 14 Datenschutz und Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschliesslich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und sonstigen anwendbaren Datenschutzvorschriften.

(2) Die ausführliche Datenschutzerklaerung ist unter https://www.heute-horoskope.de/datenschutz abrufbar und Bestandteil des Vertrags.

(3) Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Datenportabilität (Art. 20 DSGVO) hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten. Die Ausübung dieser Rechte erfolgt per Anfrage an info@heute-horoskope.de.

(4) Bei der Nutzung des AI-Astrologen werden die Chat-Eingaben des Kunden an Drittanbieter-KI-Systeme übermittelt. Näheres ergibt sich aus der Datenschutzerklaerung.

(5) Der Anbieter ist in Grossbritannien ansässig. Die Europäische Kommission hat einen Angemessenheitsbeschluss für das Vereinigte Königreich erlassen.

(6) Vertragsdaten und Rechnungen werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (in der Regel zehn Jahre) aufbewahrt. Konsensdaten werden für die Dauer des Vertragsverhältnisses zuzüglich der gesetzlichen Verjährungsfristen gespeichert.

§ 15 Mängelgewährleistung für digitale Produkte (§§ 327–327u BGB)

(1) Der Anbieter schuldet dem Kunden die Bereitstellung der digitalen Dienstleistung frei von Sach- und Rechtsmängeln.

(2) Die digitale Dienstleistung ist frei von Sachmängeln, wenn sie den vereinbarten Anforderungen (§ 2 dieser AGB) und den objektiven Anforderungen (§ 327e Abs. 2, 3 BGB) entspricht.

(3) Da die Premium-Mitgliedschaft als fortlaufende Bereitstellung konzipiert ist, muss die Dienstleistung während der gesamten Bereitstellungsdauer mangelfrei bleiben (§ 327b Abs. 2 BGB).

(4) Zeigt sich ein Mangel innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Bereitstellung, wird vermutet, dass er bereits bei Bereitstellung bestand (§ 327k BGB).

(5) Der Kunde kann bei Mängeln zunächst Nacherfuellung verlangen (§ 327l BGB). Bleibt diese erfolglos, kann der Kunde den Preis mindern (§ 327n BGB) oder den Vertrag kündigen (§ 327o BGB), sofern der Mangel nicht unerheblich ist.

(6) Weitergehende Schadenersatzansprüche richten sich nach § 12 dieser AGB.

(7) Der Kunde ist gehalten, erkannte Mängel dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

§ 16 Streitbeilegung und Online-Schlichtung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Für Beschwerden und Anfragen ist der Anbieter unter info@heute-horoskope.de erreichbar.

(3) Erklärung gemäß § 36 VSBG: Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Das Recht des Kunden, sich an die zuständige Verbraucherzentrale zu wenden, bleibt hiervon unberührt.

§ 17 Höhere Gewalt (Force Majeure)

(1) Keine Vertragspartei haftet für die Nichterfuellung oder verzögerte Erfuellung vertraglicher Pflichten, soweit diese auf Umständen beruht, die ausserhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt).

(2) Ereignisse höherer Gewalt umfassen insbesondere: Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Krieg, Terrorismus, staatliche Massnahmen, Sanktionen, grossflächige Infrastrukturausfälle, Ausfälle bei wesentlichen Drittanbietern (Cloud-Hosting, KI-Dienstleister, E-Mail-Provider), Cyberangriffe trotz angemessener Sicherheitsmassnahmen sowie Arbeitskampfmassnahmen.

(3) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer zu informieren.

(4) Dauert das Ereignis länger als neunzig (90) Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

§ 18 Abtretung und Vertragsübertragung

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte abtreten.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten im Rahmen einer Unternehmensumstrukturierung auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen. Erleidet der Kunde hierdurch einen wesentlichen Nachteil, steht ihm ein Kündigungsrecht zu.

(3) Forderungen des Anbieters (insbesondere Zahlungsforderungen) können jederzeit ohne Zustimmung des Kunden an Dritte (z. B. Inkassounternehmen) abgetreten werden.

§ 19 Kommunikation und Zustellungen

(1) Die Kommunikation erfolgt grundsätzlich per E-Mail. E-Mail-Nachrichten gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen im E-Mail-Postfach des Kunden hätten abgerufen werden können (§ 130 BGB analog).

(2) Der Kunde ist verpflichtet, seine hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten. Benachrichtigungen an die zuletzt angegebene E-Mail-Adresse gelten als ordnungsgemäß zugestellt.

(3) Rechnungen, Vertragsbestätigungen, Mahnungen und sonstige vertragliche Dokumente werden in elektronischer Form (PDF) per E-Mail übermittelt. Der Kunde stimmt der elektronischen Zustellung ausdrücklich zu.

(4) Die gesamte Vertragskommunikation erfolgt in deutscher Sprache.

§ 20 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(2) Für bereits geschlossene Verträge bedürfen AGB-Änderungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden. Das blosse Schweigen des Kunden gilt ausdrücklich nicht als Zustimmung.

(3) Rein redaktionelle oder klarstellende Änderungen können ohne Zustimmung vorgenommen werden.

(4) Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen mindestens dreissig (30) Tage vor deren Inkrafttreten per E-Mail.

(5) Stimmt der Kunde einer wesentlichen Änderung nicht zu, hat er das Recht, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen.

§ 21 Altersanforderungen und Geschäftsfähigkeit

(1) Die Premium-Mitgliedschaft richtet sich an Personen, die das achtzehnte (18.) Lebensjahr vollendet haben.

(2) Personen zwischen sieben (7) und siebzehn (17) Jahren benötigen die ausdrückliche Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters (§§ 106, 107 BGB).

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, einen Nachweis über das Alter oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu verlangen.

(4) Wird ein Vertrag von einem Minderjährigen ohne Zustimmung geschlossen, ist der Vertrag schwebend unwirksam (§ 108 BGB). Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet (§ 812 BGB).

§ 22 Verbraucherschutzhinweise und gesetzliche Rechte

(1) Der Kunde hat Anspruch auf den Schutz der zwingenden Verbraucherschutzvorschriften seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(2) Keine Bestimmung dieser AGB schränkt die zwingenden gesetzlichen Rechte des Verbrauchers ein oder schliesst sie aus.

(3) Der Kunde kann sich jederzeit an die zuständige Verbraucherzentrale wenden (Deutschland: www.verbraucherzentrale.de, Österreich: www.vki.at, Schweiz: www.konsumentenschutz.ch).

(4) Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(5) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen gehen die gesetzlichen Bestimmungen vor.

§ 23 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Auf den Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Die Rechtswahl führt nicht dazu, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthaltsstaats gewährt wird (Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO).

(3) Für Klagen gegen den Anbieter ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters oder – nach Wahl des Verbrauchers – am Wohnsitz des Verbrauchers gegeben.

(4) Für Klagen des Anbieters gegen den Verbraucher ist ausschliesslich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gegeben (Art. 18 Abs. 2 Brüssel Ia-VO).

§ 24 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Informationen vertraulich, soweit diese nicht offenkundig sind.

(2) Die Vertraulichkeitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

§ 25 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

(2) Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt. Die Einschränkungen der geltungserhaltenden Reduktion im Verbraucherverkehr (§ 306 BGB) bleiben unberührt.

§ 26 Gesamtvereinbarung

(1) Diese AGB zusammen mit der Widerrufsbelehrung, der Datenschutzerklaerung und dem Impressum bilden die vollständige vertragliche Vereinbarung.

(2) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfender Textform (§ 126b BGB).

§ 27 Besondere Bestimmungen für österreichische Kunden

(1) Für Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gelten ergänzend die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) und des Fern- und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG).

(2) Das Widerrufsrecht richtet sich nach den §§ 11 ff. FAGG.

(3) Gerichtsstand für Klagen gegen den Verbraucher: Gericht am Wohnsitz des Verbrauchers (§ 14 KSchG).

§ 28 Besondere Bestimmungen für schweizerische Kunden

(1) Für Kunden mit Wohnsitz in der Schweiz gelten die zwingenden Bestimmungen des schweizerischen Obligationenrechts (OR) und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

(2) Der Anbieter gewährt schweizerischen Kunden freiwillig ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu den gleichen Bedingungen wie EU-Verbrauchern.

(3) Anwendbares Recht: Deutsches Recht, mit dem Vorbehalt zwingender Bestimmungen des schweizerischen Rechts (Art. 120 IPRG).

§ 29 Elektronischer Geschäftsverkehr (§§ 312i, 312j BGB)

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden angemessene technische Mittel zur Erkennung und Berichtigung von Eingabefehlern vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung (§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB).

(2) Der Anbieter stellt die in Art. 246c EGBGB bestimmten Informationen rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung zur Verfügung, insbesondere: (a) die technischen Schritte zum Vertragsschluss; (b) ob der Vertragstext gespeichert wird; (c) die technischen Mittel zur Fehlererkennung; (d) die verfügbaren Vertragssprachen.

(3) Der Anbieter bestätigt den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch (§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BGB).

(4) Der Bestellbutton ist ausschliesslich mit den Worten „Zahlungspflichtig bestellen“ beschriftet (§ 312j Abs. 3 BGB).

§ 30 Schlussbestimmungen

(1) Diese AGB treten am 02.06.2026 in Kraft.

(2) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Plattform jederzeit weiterzüntwickeln, zu erweitern oder anzupassen, soweit dies den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(3) Für Fragen zu diesen AGB steht der Anbieter unter info@heute-horoskope.de zur Verfügung.

Stand: 02.06.2026